Amtsgericht Hamburg-Altona 317A C 59/09

Hamburg 27.11.2009

Amtsgericht Hamburg-Altona URTEIL gem. II 313«, 495a WO

Im Namen des Volkes

Geschafts-Nr.: 317A C 59/09

In dam Rechtsstreit

Lorraine Media GmbH, Hauptstraße 117, 10827 Berlin,
vertr. durch OF. Sabine Goertz

– Klägerin

Prosesabevollmachtigtei

Rechtsanwalt

gegen

Beklagter –

erkennt das Amtsgericht Hamburg-Altona, Abteilung 317A, durch den
Richter am Landgericht Peters (nach dem Saoh-u.Streitstand vom
24.11.2009) für

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 29.01.09, Gz. 08-3794768-0-4, wird aufrecht erhalten, soweit der Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin € 269,88 nebst‘ Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.12.08 zu zahlen.

Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 29.01.09 ist wirksam, insbesondere innerhalb der Einspruchsfrist beim Mahngericht eingegangen. Ausweislich des Auszuges aus der Akte des Mahnverfahrens ist dem Beklagten der Vollstreckungsbescheid am 5.2.09 zugestellt worden. Der Einspruch vom 08.02.09 ist am 10.02.09 beim Mahngericht eingegangen. Dieser Einspruch ist zwar nicht unterschrieben.

Dies ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Es reicht vielmehr aus, dass der Einspruch erkennbar von dem Beklagten als solcher und nicht lediglich als Entwurf eingereicht wurde.

Der Einspruch ist zwar schriftlich einzulegen (vgl. BGHZ 101,134 = NJW 1987,2588). Die
Unterschrift war im vorliegenden Fall jedoch nicht erforderlich. Die Gerichte dürfen bei der Auslegung und Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren. Deshalb sind die sich aus dem Schriftformerfordernis ergebenden Zulässigkeitsanforderungen jedenfalls dann überspannt, wenn das Gericht bei Zugang eines mit dem maschinenschriftlich geschriebenen Namen der Partei abschließenden Schriftsatzes annimmt, dem Erfordernis der Schriftform werde grundsätzlich nur dadurch Genüge getan, dass ein Schriftstück handschriftlich vom Absender unterzeichnet wird (Bundesverfassungsgericht NJW 2002, 3534).

Deshalb muss das Gericht prüfen, ob in dem nicht handschriftlich unterzeichneten Schriftstück selbst Anzeichen für ein bewusstes und gewolltes Inverkehrbringen erkennbar sind (BVerfG a. a. O.; OLG Celle, Urteil vom 18.07.2006, Aktenzeichen: 14 U 94/06, zitiert nach juris) So liegt es hier. Der Schriftsatz vom 08.02.09 lässt den Beklagten als Absender erkennen, enthält die Erklärung, dass Einspruch eingelegt werde und schließt mit dem gedruckten Namen des Beklagten.

Schließlich hat der Beklagte auf entsprechende Anforderung des Mahngerichts vom 26.02.09, neu den Schriftsatz vom 08.02.09 mit Unterschrift, im Übrigen in identischer Form erneut eingereicht. Aus diesen Umständen folgt, dass bereits die ursprüngliche Einreichung des Schriftsatzes zum Zweck der Einlegung des Einspruches erfolgt ist.

In der Sache hat der Einspruch nur wegen eines Teiles der Nebenforderungen Erfolg. Im
Übrigen ist die zulässige auf Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbescheides gerichtete Klage begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf Vergütung in Höhe von € 269,88 für den Verlängerungszeitraum von 12 Monaten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag vom 18.08.07 (Anlage K 1). Die Laufzeit des Vertrages hat sich gemäß der Regelung in lit. f) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin um 12 Monate verlängert.

Die Klausel ist wirksam. Sie benachteiligt den Beklagten nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB. Sie sieht eine Verlängerungsdauer von 12 Monaten vor, während gemäß § 309 Nr. 9 b) BGB regelmäßig erst eine Klausel, die die stillschweigende Verlängerung eines Dauerschuldverhältnisses um mehr als ein Jahr vorsieht, unwirksam ist. Umstände, aufgrund derer im vorliegenden Fall bereits die Verlängerung um 12 Monate den Beklagten unangemessen benachteiligt, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Die Klausel ist auch nicht überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB. Zwar sind
drucktechnische Gestaltungen von Geschäftsbedingungen vorstellbar, die eine besseren
Überblick und einfachere Kenntnisnahme ermöglichen, als die vorliegende. Jedoch sind die Geschäftsbedingungen noch hinreichend übersichtlich. Die einzelnen Regelungen sind
literarisch gegliedert. Hinzu kommt, dass die Geschäftsbedingungen insgesamt lediglich eine Din-A4-Seite umfassen.

Die streitgegenständliche Verlängerungsklausel ist auch nicht inhaltlich überraschend. Dies beruht bereits darauf, dass das Vertragsformular auf der Vorderseite selbst ausdrücklich und an mehreren Stellen auf eine „Mindestlaufzeit“ von 12 Monaten hinweist. Mit einer Regelung, nach der sich diese Mindestlaufzeit verlängert, wenn der Vertrag nicht ordentlich gekündigt wird, muss der Vertragspartner jedenfalls bei dieser Sachlage rechnen.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291,288 Abs. 1 BGB. Anspruch aufweitergehende Nebenforderungen besteht nicht, da die Klägerin hierzu trotz entsprechenden Hinweises des Gerichts nicht vorgetragen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO liegen nicht vor.

 

Hamburg

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