Amtsgericht Hamburg-Altona 314A C 353/07

Amtsgericht Hamburg-Altona

URTEIL

Im Namen des Volkes

Geschäfszeichen-Nr.: 314A C 353/07

I.orraine Media GmbH. Hauptstr. 117  10827 Berlin,

Rechtsanwälte

Tatbestand

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1
ZPO abgesehen.

Entscheildungsgründe
Der Einspruch der Beklagten ist zulässig, insbes. form- und fristgerecht eingelegt. In der Hauptsache hat er jedoch keinen Erfolg; lediglich hinsichtlich der Nebenforderungen hat die Klägerin ihte Ansprüche nicht schlüssig vorgetragen.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von EUR 439,- aus dem am 23.06.2007 geschlossenen Vertrag für die Veröffentlichung einer Fotochiffreanzeige in Verbindung mit §§ 631~ 611 BGB zu. Nach dem unstreitigen Sachvortrag haben die Parteien diesen Vertrag am 23.06.2007 bei einem Casting in Ahrensburg schriftlich
abgeschlossen.

Da das Kündigungsrecht der Beklagten während der vereinbarten Mindestlaufzeit von 12 Monaten ausgeschlossen ist, kann die Beklagte auch keine Anrechnung von ersparten Aufwendungen der Klägerin gemäß ~ 649 BGB verlangen. Die Vereinbarung der Mindestlaufzeit von 12 Monaten ist dabei gemäß § 309 Nr. 9 Buchst. a) 8GB zulässig.

Ein Widerrufsrecht steht der Beklagten nicht zu. Denn ein Widerufsrecht besteht nur in bestimmten Situationen, wie z.B. einem Haustürgeschäft im Sinne von § 312 BGB oder einem Fernabsatzgeschäft ~ Sinne von § 312b BGB. Im vorliegenden Fall hat sich die Beklagte jedoch selbst zu einem Casting in einem Hotel nach Ahrensburg begeben, so
dass keine Anhaltspunkte für ein Widerrufsrecht bestehen; insbe~. handelt es sich bei dem Casting nicht um eine auch im Interesse; des Unternehmers durchgeführte Freizeitveranstaltung im Sinne von § 312 Ahs. 1 Nr. 28GB.

Hierauf hat das Gericht die Beklagte auch hingewiesen. Sie hat jedoch innerhalb der hierfür gesetzten Frist trotz anders LlUtender Ankündigung nicht reagiert.

Auch hat die Beklagte keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daiss ihr ein Anfechtungsrecht wegen Täuschung (S 123 BGB) oder eines Irr’tums (§ 119 BGB) zusteht. Vielmehr hat die Beklagte selbst angegebe~, dass den Vertrag vor Ort unterschrieben hat und sich erst auf dem Wejg nach Hause Zweitel einstellten, ob die Entscheidung richtig war. Di~se Zweifel hätte die Beklagte jedoch ausräumen müssen, bevor sie einen bindenden Vertrag unterschreibt.

Die Klägerin hat hingegen ihre Berechtigung zur Geltendmachung der Nebenforderungen (Mahnkosten in Höhe von EUR 28,60, Kosten für Auskünfte in Höhe von EUR 14,30 sowie den Zinsanspruch in Höhe von 12,6 % Jahreszinsen) nicht schlüssig vorgetragen. Der Vollstreakungsbescheid war daher insofern aufzuheben und die Klage insofern 314a C 353-07  abzuweisen, §§ 700 Abs. 1, 343 ZPO. Eines Hinweises bedurfte es insofern von Rechts wegen nicht, § 139 Ahs. 2 ZPO. Auf den nichtsdestotrotz
erteilten Hinweis hat die Klägerin nicht reagiert.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Ahs. 1 ZPO. Da die teilw~ise Aufhebung des VollstreckungSbescheids und Abweisung der Klage lediglich Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO betrifft, wirkt sich dies auf der Ebene der Kosten nicht aus.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding v~m 02.10.2007, Gesch!fts-Nr. 07-1142678-0-1 wird aufrechterhalten, soweit die Beklagte darin zur Zahlung vOn EUR 439,- und zur Tragung der Kosten verpflichtet wird. Im Obrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreit zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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