Amtsgericht Saarbrücken 124 C 80/10

Amtsgericht Saarbrücken

Verkündet am: 05.01.2011

Aktenzeichen: 124 C 80/10 (06)

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit
der Firma Lorraine Media GmbH vertr. d. d. GF Sabine Goertz, Hauptstraße 117,
10827 Berlin

Geschaftszeichen:
Prozessbevollmlchtlgter:

gegen
Rechtsanwaft

hat das Amtsgertcht Saarbrücken

durch die Richterin Kockler

und Rechtsanwalte

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2010

Beklagte

für Recht erkannt:

1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding, Az: 10-0873746-0-5,
vom 22.07.2010 bleibt mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die Beklagte
verurteilt wird, an die Klägerin 498,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 28.06.2010 zu zahlen.
Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage
abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand und Entscheidungsgründe

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 498,00 € aus
einem Dienstvertrag gemäß § 611 BGB zu. Es ist zwischen den Parteien unstreitig,
dass die Beklagte am 31.01.2010 mn der, Klägerin einen Werbe- & Anzeigenvertrag tur
die Veröffentlichung einer Fotochiffreanzeige geschlossen hat. Es handelte sich hierbei
um das Anzeigenpaket “Models-Week & Banner & More” mit einer Mindestlaufzeit von
12 Monaten zum Preis von 498,00€.

Die Klägerin hat die vertraglichen Leistungen nach eigener Inaugenscheinnahme des
Gerichtes auch erbracht, die Fotos der Beklagten sind auf www.models-week.de
einsehbar.

Die Beklagte konnte den Vertrag auch nicht mit Schreiben vom 03.02.2010 wirksam
gemäß §§ 312, 355 BGB widerrufen. Ein Widerrufsrecht nach § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB
stand der Beklagten nicht zu. Es handelt sich nämlich bezüglich des vorliegenden
Vertragsschlusses nicht um einen Vertrag, der anlässlich einer Freizeitveranstaltung
geschlossen wurde. Eine solche liegt nur dann vor, wenn das Freizeit- und
Verkaufsangebot derart miteinander verwoben sind, dass der Kunde in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt wird und sich dem auf den Vertragsschluss
gerichteten Angebot nur schwer entziehen kann. Das Freizeiterleben muss aufgrund
der AnkOndigung oder DurchfOhrung der Veranstaltung im Vordergrund stehen (vgl.
Palandt, 69. Auflage 2010, § 312, Rn. 16). Eine solche Situation war hier nach eigenem
Vortrag der Beklagten schon nicht gegeben. Diese fOhrt selbst aus, dass sie zu einem
Casting eingeladen worden sei. Bei einem Casting geht es jedoch nicht um eine Form
des unbeschwerten Freizeiterlebens, sondern vielmehr um die Präsentation der
eigenen Person zum Zwecke möglicher Geschäftsanbahnungen mit Modelagenturen,
die gerade nicht von Unbeschwertheit geprägt ist und einen Freizeitwert nicht erkennen
lässt.

Die Beklagte kann den Vertrag auch nicht wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123
Abs. 1 BGB anfechten.

Eine arglistige Täuschung setzt eine Täuschung zum Zweck der Erregung oder
Aufrechterhaltung eines Irrtums voraus, die zur Abgabe einer Willenserklärung fahrt.
Eine solche Täuschung liegt hier nicht vor. Bereits nach eigenem Sachvortrag der
Beklagten sind dieser nicht Tatsachen vorgespiegelt worden, die zur Unterzeichnung
des Vertrages fOhrten. Dabei ist zu beachten, dass sich die Täuschung auf objektiv
OberprOfbare Umstände beziehen muss. Bloße, subjektive Werturteile oder
martkschreierische Anpreisungen beg randen kein Anfechtungsrecht (vgl. Plandt, 69.
Aufl. § 123, Rn. 3.)

Die Klägerin hat im Wochenspiegel unter der Rubrik ,Jobbörse/ Stellenangebote” eine
Anzeige mit der “Beschreibung”: “Models, Komparsen 5-65 gesuchtl” geschaltet.
Hierbei handelt es sich nicht um ein klassisches Stellenangebot, bei welchem
typischerweise eine konkrete Stelle ausgeschrieben wird und nicht wie hier ein
allgemeiner ,Aufruf’ gestartet wird. Allein die Erfassung unter der entsprechenden
Rubrik ändert hieran nichts. Die Beklagte durfte allein aufgrund dessen nicht von der
Erbringung einer unentgeltlichen Dienstleistung ausgehen.

Auch auf der Homepage www.casting. die der Klägerin zugeordnet werden kann, ist
nicht von der kostenlosen Erbringung der Vertragsleistungen die Rede. Wenn es auf
der Homepage z.B. heißt, ,kostenlos zu einem Castingtermin anmelden .. .”, , … keine
vermittlungsgebOhr … “, ” …. unverbindliche Erstberatung …. ” so war dies hier zutreffend.

Die Teilnahme an dem Casting war kostenlos, die Vermittlung nicht einmal Gegenstand
des Vertrages.

Ausschlaggebend ist der Vortrag der Beklagten, dass sie “anlässlich des Termins”
erfuhr, dass es sich nicht um ein Stellenangebot handelte und dass sie wissentlich und
willentlich den deutlich erkennbar entgeltlichen Vertrag unterzeichnete. Es fehlt bereits
an einer Täuschung und selbst bei Annahme einer solchen wäre diese nicht kausal
gewesen fOr den Vertragsabschluss, da der Beklagten der Umstand der
Kostenpflichtigkeit vor Vertragsabschluss bekannt war.

Wenn schon kein Anfechtungsrecht besteht, ist aber auch keine Sittenwidrigkeit nach §
138 BGB gegeben, da diesbezüglich zusätzlich zu der unzulässigen
Willensbeeinflussung (die hier schon nicht vorliegt) weitere Umstände hinzutreten
müssen (vgl. Palandt, 69. Aufl., § 138, Rn. 15).

Weiter steht der Klägenn der tenorierte Zinsanspruch ab Zustellung des
Mahnbescheides zu. Zinsen in Höhe von 12,6 % seit dem 24.06.2010 waren hier
mangels substantiierten Vortrages nicht erstattungsfähig. Selbiges gilt für die geltend
gemachten Mahnkosten in Höhe von 28,60 € und die Auskunftskosten von 14,30 €.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da die Zuviellorderung
der Klägerin verhältnismäßig gering war und keine bzw. lediglich geringfügig höhere
Kosten veranlasst hat.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit lolgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713

Das Urteil Amtsgericht Saarbrücken 124 C 80/10

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