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Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf.

 

Az.: 1 C 171/16

IM NAMEN DES VOLKES

 

 

In dem Rechtsstreit

 

Lorraine Media GmbH vertreten durch d. Geschäftsführer Sabine Goertz, Hauptstr. 117,

10827 Berlin ,

 

– Klägerin-

 

Prozessbeyollmächtigter:

 

gegen

 

– Beklagte

 

wegen

 

Forderung

 

erlässt das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. durch den Richter am Amtsgericht Blendinger am

19.05.2016 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

 

Endurteil

 

  1. Die Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 498,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit 05.06.2013 zu zahlen.

 

  1. Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

 

  1. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Beschluss

 

Der Streitwert wird auf 498,00 € festgesetzt.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Klage ist zulässig und begründet.

 

I.

Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist ein Dienstvertrag nach § 611 BGB zustande gekommen.

 

Die Beklagte ist nach § 611 I BGB zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

 

Die Vergütung ist auch nach § 614 BGB fällig geworden. Die Klägerin hat ihre Dienstleistungspflicht erfüllt.

 

Der Vergütungsanspruch ist auch nicht durch Widerruf nach § 355 I BGB entfallen.

Ein Widerrufsrecht nach § 312 I Nr. 2 BGB a.F. besteht nicht. Dies erfordert, dass der Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer bei einer im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung abgeschlossen worden ist.

 

Eine Veranstaltung wird als eine Freizeitveranstaltung LS.d. § 312 I Nr. 2 BGB a.F. angesehen, wenn sich aus der Ankündigung oder der Durchführung des Veranstaltung das Freizeiterlebnis in den Vordergrund stellt und der gewerbliche Teil der Veranstaltung in den Hintergrund rückt.

 

Dies war hier nicht gegeben. Der gewerbliche Teil der Veranstaltung wurde deutlich. Die Beklagte hat sich extra für ein Modelcasting bei der Klägerin beworben. Bei der Veranstaltung waren auch weitere Mitbewerberinnen anwesend. Auch wenn moderne TV-Formate teils ein anderes Bild zeichnen, handelt es sich bei Modelcastings urn Auswahlverfahren für die Aufnahme in eine Modelkartei, über die eine Vermittlung des Modells zu entlohnten Einsätzen erfolgen soll.

 

Beide Seiten, die Agentur und die Bewerber, verbinden damit – erkennbar – vornehmlich gewerbliche Ziele.

 

Der Anspruch ist auch nicht durch eine Kündigung nach § 620 11 BGB entfallen.

 

Eine Kündigung war erstmals zum Ende des ersten Jahres mit einer Frist von 3 Monaten möglich.

 

IV.

 

Auch der Verwirkungstatbestand nach § 242 BGB ist vorliegend nicht erfüllt. Neben einem Zeitmoment setzt dies ein Umstandsmoment voraus, d.h. ein ein Verhalten des Gläubigers, das für den Schuldner begründeten Anlass dafür gibt, davon auszugehen, der Gläubiger werde seine Forderung nicht mehr geltend machen. Alleine die Untätigkeit des Gläubigers innerhalb der Regelverjährungsfrist genügt hierfür nicht.

 

B.

 

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Streitwertfestsetzung hat schließlich ihre Rechtsgrundlage in § 3 ZPO iVm § 43 Abs. 1 GKG.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden,

wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.

 

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem einzulegen.

Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf.

Residenzplatz 1

92318 Neumarkt i.d. OPf.

 

Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mit·

teilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

 

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliehe Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

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