Amtsgericht Minden 22 C 299/15

22 C 299/15 Verkündet am 29.09.2015

Amtsgericht Minden

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

der Lorraine Media GmbH, gesetzl,vertr.d.GF.
10827 Berlin,

Prozessbevollmächtigter:

gegen

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

hat das Amtsgericht Minden

auf die mündliche Verhandlung vom 29.09.2015

durch die Richterin am Amtsgericht Dr. Würz

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 498,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.06.2015 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 498 € aus §§
611,631 BGB.

Die Parteien haben einen Vertrag über die Erbringung von Dienst-und Werkleistungen geschlossen. Ausweislich des von der Beklagten unterschriebenen Werbe & Anzeigenauftrags hat die Beklagte die Klägerin beauftragt eine Fotoserie anzufertigen, fünf Bilder auszuwählen und diese in Internetzeitschriften zu veröffentlichen.

Die Klägerin hat dieses Angebot durch Anfertigung der Fotos sowie der Veröffentlichung der Fotos angenommen.

Der Vertrag ist nicht wirksam gemäß § 123 BGB angefochten worden. Die Beklagte ist nicht darüber getäuscht worden, dass sie verpflichtet ist, eine Vergütung zu zahlen. Zwar ist in dem Einladungsschreiben nicht darauf hingewiesen worden, dass in der Veranstaltung Verträge abgeschlossen werden sOllten. Unstreitig war die Einladung als solche kostenfrei. Der Beklagten war jedoch spätestens im Zeitpunkt der Unterschrift unter das Angebot bekannt, dass sie hierfür eine Vergütung zahlen muss. Sie trägt selbst nicht vor, dass ihr zu diesem Zeitpunkt vorgespiegelt worden sei, dass die Leistung entgegen dem Wortlaut des Angebots für sie unentgeltlich sein sollte.

Die Beklagte hat darüber hinaus nicht substantiiert dargelegt, dass sie unter Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Abgabe des Angebots veranlasst worden ist. Der allgemeine Vortrag, dass “Druck” aufgebaut worden und sie eingeschüchtert worden sei, wird nicht näher substantiiert. Dass es sich hierbei um eine Drohung i.S.v. § 123 BGB gehandelt hat, kann nicht festgestellt werden.

Der Vertrag ist nicht wirksam fristlos gekündigt worden. Die Beklagte hat keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung vorgetragen. Eine fristgemäße Kündigung des Vertrages beendet das Vertragsverhältnis erst zum Ablauf des Jahres, da der Vertrag aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer eines Jahres befristet abgeschlossen worden ist und eine vorzeitige ordentliche Kündigung unzulässig ist.

Die Willenserklärung der Beklagten ist nicht wirksam widerrufen worden. Die Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, aus welchem Grund ihr ein Widerrufsrecht zustehen soll, zumal das Widerspruchsrecht gemäß § 312 g BGB n.F. im März 2014 noch nicht bestanden hat, Art. 229 § 32 I EGBGB.

Soweit die Beklagte behauptet, der Vertrag sei gemäß § 138 1,11 BGB nichtig, hat sie nicht substantiiert zu dem Wert von Leistung und Gegenleistung vorgetragen. Mängel der Werkleistung sind nicht substantiiert dargelegt worden. Der Zinsanspruch ist gemäß § 291 BGB begründet, die Zinshöhe bestimmt sich nach § 288 BGB

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 11 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 713 ZPO.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung
dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bielefeld, Niederwall 71, 33602
Bie/efe/d, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils,
gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil
Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei
Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht
Bielefeld zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bielefeld durch einen Rechtsanwalt
vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des
angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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