Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Amtsgericht Mitte 6 C 46/13

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Allgemeinen Geschäftsbedingungen

10. August 2013

Urteil Models-Week Amtsgericht Mitte

Im Namen des Volkes
Urteil

Geschäftsnummer: 6 C 46/13

zugestellt an :

In dem Rechtsstreit

der Lorraine Media GmbH,
vertreten durch d. GeschäftsfOhrerin Sabine Goertz,
Hauptstraße 117, 10827 Berlin,

gegen

Rechtsanwältin

Klägerin,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Mitte, Abteilung 6, Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin, im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO am 25.07.2013 durch die Präsidentin des Amtsgerichts __
für Recht erkannt:

1. DerVollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 14.03.2013 – Geschäfts-Nr.
13-0698420-0-8 – wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 223,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Ober dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.02.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

EntschaidungsgrOnde:

Die zulässige Klage ist begründet. Der Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding war rechtzeitig. Der Vollstreckungsbescheid wurde der Beklagten am 19.03.2013 zugestellt, der Einspruch ist am 28.03.2013 bei Gericht eingegangen.

Die Klägerin kann von der Beklagten Zahlung in Höhe von 223,88 E gemäß § 631 Abs. 1 BGB verlangen. Zwischen den Parteien ist am 05.02.2011 ein Vertrag zustande gekommen über die Anfertigung einer Fotoserie, Entwicklung der Fotos, Auswahl der Bilder, Digitalisierung von 5 Bildern, Satz und Layout und Veröffentlichung im Internet sowie Weitervermittlung von Interessenten fOr den Zeitraum von zunächst 12 Monaten zum Preis von 398,00 €. In den Vertrag sind die Allgemeinen
GeSChäftSbedingungen der Klägenn, die auf der Rückseite abgedruckt sind und deren Kenntnisnahme die Beklagte mit ihrer Unterschrift bestätigt hat, einbezogen worden. Unter Buchstabe f) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist geregelt, dass die 12- monatige Laufzeit mit dem Tag des e”‘tmaligen E”,cheinens beginnt. Dies war im vorliegenden Fall der 05.03.2011. Eine Kündigung des Vertrages war mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit möglich.

Die Beklagte hat den Vertrag mit Schreiben vom 26.09.2011 gekündigt. Sie hat jedoch nicht vorgetragen und unter Beweis gestellt, wann und wie die Kündigung der Klägerin zugegangen sein soll. Die Klägerin hat den Zugang der Kündigung erst mit Fax vom 07.08.2012 eingeräumt. Da die Beklagte einen früheren Zugang der Kündigung weder dargelegt noch unter Beweis gestellt hat, ist von einem Zugang der KOndigung am 07.08.2012 auszugehen. Dann hatte sich der Vertrag jedoch gemäß Buchstabe f) der AGB um 12 Monate verlängert und zwar zum Preis von 269,88 € (vgl. Buchstabe g) der ABG). Auf diesen Betrag hat die Beklagte am 15.05.2012 eine Zahlung von 46,00 € geleistet, so dass noch eine Hauptforderung von 223,88 € offen ist.

Der klägensche Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 269 Abs. 3 S. 2, 92 Abs. 2, 708 Ne.

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