Verfahrensdauer über 3 Jahre

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Aktenzeichen: 3 C 24/16

In dem Rechtsstreit

Abschrift

Amtsgericht Crailsheim

Im Namen des Volkes

 

Urteil

 

Lorraine Media GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Sabine Goertz, Hauptstraße 117,

10827 Berlin,

 

– Klägerin-

 

Prozessbevollmächljgle

 

Gegen

 

– Beklagtewegen

 

Forderung

 

hat das Amtsgericht Crailsheim durch den Richter am Amtsgericht Dr. Heinz am 11.05.2016 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

 

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 398,00 nebst Zinsen hieraus in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19. April 2013 zu zahlen.

 

  1. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

 

  1. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

  1. Die Berufung gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

 

Beschluss

 

Der Streitwert wird auf EUR 398,00 festgesetzt.

 

Entscheidungsgründe

 

Die zulässige Klage hatte – nach teilweiser Klagerücknahme hinsichtlich noch im Mahnverfahren geltend gemachter Zinsen – in der Sache in vollem Umfang Erfolg.

Die Klägerin kann nach ihrem zum Teil unwidersprochen gebliebenen Vortrag von der Beklagten aufgrund des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags die vereinbarte Vergütung in Höhe von EUR 398,00 verlangen.

Unstreitig war, dass die Parteien den fraglichen Vertrag mit einer vereinbarten Vergütung in Höhe von EUR 398,00 zunächst abgeschlossen hatten. Soweit im Klageantrag von EUR 498,00 die Rede war, handelte es sich ersichtlich um einen Schreibfehler, so dass im Wege der Auslegung von einem Betrag in Höhe von EUR 398,00 auzugehen war. Denn sowohl der Antrag im Mahnverfahren als auch die Klagebegründung und zudem der vorgelegte Vertrag gemäß Anlage K1 lauten übereinstimmend auf EUR 398,00.

Es bestanden keine durchgreifenden Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vertrags oder die vereinbarte Vergütungshöhe.

Soweit die Beklagte geltend gemacht hatte, sie habe den Vertrag “in der gesetzlichen Kündigungsfrist”gekündigt bzw. sie habe von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht, stand dies der Klageforderung nicht entgegen. Denn seitens der Beklagten war kein Sachverhalt vorgetragen, der ein solches gesetzliches oder vertragliches Kündigungs-, WiderrufsKündigungs- oder Sonderkündigungsrecht begründen würde. Hierauf sowie auf ihre diesbezügliche Darlegungslast hatte das Gericht die Beklagte hingewiesen.

 

Die zugesprochenen Zinsen ergaben sich unter dem Gesichtspunkt des Verzugs nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 S. 2, 288 Abs. 1 BGB.

 

Die Kostenentscheidung folgte aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige

Vollstreckbarkeit ergab sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

 

Gründe, die für die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 S. 1 ZPO sprechen könnten, waren nicht ersichtlich.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen die Entscheidung, mit der der Streitwert festgesetzt worden ist, kann Beschwerde eingelegt werden,

wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder das Gericht die Beschwerde zugelassen hat.

Die Beschwerde ist binnen sechs Monaten bei dem einzulegen.

 

Amtsgericht Crailsheim

Schillerstraße 1

74564 Crailsheim

 

Die Frist beginnt mit Eintreten der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder der anderweitigen

Erledigung des Verfahrens. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der sechsmonatigen Frist

festgesetzt worden, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

 

Die Beschwerde ist schriftlich einzulegen oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle des genannten Gerichts. Sie kann auch vor der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden; die Frist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei dem oben genannten Gericht eingeht. Eine anwaltliche Mitwirkung ist nicht vorgeschrieben.

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